Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen. „Das wird eingeleitet, da gibt es kein Wenn und kein Aber“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag. Unmittelbar vor der Bundestagsmitteilung über den schriftlichen Verzicht Guttenbergs auf sein Mandat hatte Laib betont, dass es nur noch auf diesen formellen Akt und das damit verbundene Ende der Immunität Guttenbergs ankomme.
Die Dauer der Ermittlungen sei derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, sagte Laib. Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt.
Die Kommission für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft ist dem Magazin „Stern“ zufolge bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine Täuschung vorliegt. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Kommissionsmitglied dem Magazin. Der Bayreuther Jurist Oliver Lepsius habe „völlig recht“. Lepsius – Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater – hatte gesagt, die Universität Bayreuth sei einem Betrüger aufgesessen. Universitätssprecher Frank Schmälzle hingegen betonte, es liege noch keine abschließende Beurteilung der Kommission vor.
Guttenberg warb um Verständnis für seinen Entschluss, nach dem Verteidigungsressort auch das Bundestagsmandat aufzugeben. Er habe in den vergangenen zehn Jahren stets Wert darauf gelegt, seine Aufgaben „mit dem denkbar höchsten Einsatz wahrzunehmen“. Diesen Anspruch stelle er „grundsätzlich an jedes Regierungsmitglied, aber auch an jeden Mandatsträger“.
Die Dauer der Ermittlungen sei derzeit schwer vorherzusagen. „Die Vorermittlungen sind natürlich relativ weit fortgeschritten“, sagte Laib. Guttenberg selbst hatte „gravierende Fehler“ in seiner Doktorarbeit eingeräumt.
Die Kommission für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft ist dem Magazin „Stern“ zufolge bereits zu dem Schluss gekommen, dass eine Täuschung vorliegt. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Kommissionsmitglied dem Magazin. Der Bayreuther Jurist Oliver Lepsius habe „völlig recht“. Lepsius – Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater – hatte gesagt, die Universität Bayreuth sei einem Betrüger aufgesessen. Universitätssprecher Frank Schmälzle hingegen betonte, es liege noch keine abschließende Beurteilung der Kommission vor.
Bürgerbüro auf eigene Kosten
Der Ex-Minister kündigte unterdessen an, der Politik und seiner Partei verbunden zu bleiben. Mit Blick auf die Aufgabe seiner politischen Ämter teilte Guttenberg in einer persönlichen Erklärung mit: „Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU.“ Sein Rückzug umfasse auch den CSU-Bezirksvorsitz. „Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch und will meiner Verantwortung für meine oberfränkische Heimat weiter mit den mir gegebenen Kräften nachkommen.“ Er werde deshalb für die Bürger im Wahlkreis auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro mit einer Vollzeitkraft unterhalten. „Ich wähle daher einen anderen, vielleicht ungewöhnlichen Weg, um meiner Verantwortung für meine Heimat weiter gerecht zu werden“, erklärte der Ex-Minister dazu.Guttenberg warb um Verständnis für seinen Entschluss, nach dem Verteidigungsressort auch das Bundestagsmandat aufzugeben. Er habe in den vergangenen zehn Jahren stets Wert darauf gelegt, seine Aufgaben „mit dem denkbar höchsten Einsatz wahrzunehmen“. Diesen Anspruch stelle er „grundsätzlich an jedes Regierungsmitglied, aber auch an jeden Mandatsträger“.
Guttenberg fügte hinzu: „Wer allerdings aus bekannten Gründen mit seinem Engagement haushalten muss, kann diesem Anspruch nicht ausreichend gerecht werden und hat demzufolge auch die Verpflichtung, ein Mandat nicht lediglich als Karrieresteigbügel auf Steuerzahlerkosten zu behalten.“
